USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

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Ah ja, man weiss also was kommt….ein Spiel Namens Ferguson?! oder treiben die dann auch gleich Zwangsabgaben (Steuern, GEZ, Beiträge) unter dem Vorwand von Waffen, Drogenverdacht und Menschenhandel ein? Lissabon Vertrag, Terrorbekämpfung im Innenland, das Schießen auf Demonstranten, Einfuhr der Todesstrafe, Das Volk zu Terroristen erklärt, die Wortmarke Polizei hat im Frühjahr 2015 ausgedient was machen die dann? Demonstrieren?

Der Honigmann sagt...

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 Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an…

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